Dienstag, 15. Oktober 2019

VSPB – In der Vergangenheit wurden immer öfter Polizistinnen und Polizisten, Piloten, Tramchauffeure sowie andere Mitarbeitende von Blaulichtorganisationen durch Laserpointer-Attacken verletzt. Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB verlangte stets, dass nicht nur der Erwerb sondern auch der Besitz in der Schweiz verboten wird. Nach dem Ständerat (im März) hat heute nun auch der Nationalrat das Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall angenommen. „Wir sind sehr froh und erleichtert, dass endlich der Besitz dieser Waffen verboten wird“, sagt VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser.

Für die Augen der Betroffenen kann das Anstrahlen verheerende Folgen haben. Die Regeneration der Netzhaut kann mehrere Jahre dauern. Manchmal sind die Schäden dauerhaft, auch ein Erblinden ist möglich. „Für uns sind das Waffen“, sagt Johanna Bundi Ryser und betont: „Laserattacken haben – wie die gesamte Gewalt gegen die Polizei – massiv zugenommen. Das ist inakzeptabel, denn verletzte Polizistinnen und Polizisten können nicht für Sicherheit sorgen.“ Darum bedankt sich der VSPB bei den Mitgliedern des National- und Ständerats für ihr klares Votum zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten.

VSPB – Am 22. Februar musste die Berner Kantonspolizei ein besetztes Haus räumen. Die Polizistinnen und Polizisten wurden dabei gezielt und massiv mit Feuerwerkskörpern, Farbe und Wurfgegenständen angegriffen. Fünf Polizisten wurden verletzt und mussten sich ärztlich untersuchen lassen. In zwei Fällen besteht der Verdacht auf ein Hörtrauma. „Die Brutalität mit der die Hausbesetzer die Polizistinnen und Polizisten angegriffen haben ist absolut inakzeptabel!“, sagt Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB und betont: „Es scheint als ob die Hausbesetzer diese Angriffe gezielt geplant haben. Dem entsprechend müssen sie jetzt auch bestraft werden!“

Es blieb nicht nur bei den wüsten Szenen bei der angeordneten Hausräumung. Am Abend zogen rund 300 grösstenteils vermummte Personen von der Reitschule her in Richtung Länggassstrasse und richteten massive Sachbeschädigungen an.

Wenn die Politik handeln will, dann jetzt!
„Diese Vorfälle werden den, von der Politik eingeschlagenen Weg bestärken“, ist die VSPB-Präsidentin überzeugt. Anfang September 2016 beauftragte der bernische Grosse Rat die Kantonsregierung eine Standesinitiative beim Bund einzureichen, um Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte härter zu bestrafen. Im Dezember folgten zwei parlamentarische Initiativen der Nationalräte Marco Romano (CVP) und Bernhard Guhl (BDP), die klare Minimalstrafen verlangen. „Wer nach den letzten Angriffen noch immer gegen die Verschärfungen ist, verschliesst die Augen vor einem grossen Problem“, betont Johanna Bundi Ryser und präzisiert: „Denn verletzte Polizistinnen und Polizisten können nicht für Sicherheit sorgen.“

Der Verband Kantonspolizei Thurgau ist sehr erfreut, dass der Grosse Rat an seiner heutigen Budget-Sitzung der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Lohnanpassung zugestimmt hat. Damit können die Löhne per 1. Januar 2017 bei den Funktionsgraden Pol und Gfr um rund 10 Prozent, beim Kpl um etwa 5 Prozent und beim Grad des Wm ebenfalls moderat erhöht werden. Bei den Polizeiaspirantinnen und Polizeiaspiranten ist eine Erhöhung des Jahreslohnes um rund 8 Prozent geplant.

Namens des Polizeiverbandes danke ich an dieser Stelle Regierungsrätin Cornelia Komposch und dem Projektteam, dem Vertreter der Kantonspolizei Thurgau, des Verbandes Kantonspolizei Thurgau sowie Vertreter des kantonalen Personalamtes angehörten, bestens für ihren engagierten Einsatz. Sie haben diese Lohnanpassungen erst möglich gemacht.

Marcel Schenker
Präsident 

Der Berner Grosse Rat setzt Zeichen!

VSPB – „2808 Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten im Jahr 2015. Dies sind über 2000 Vorfälle mehr als im Jahr 2000“, sagt VSPB-Generalsekretär Max Hofmann. Mit grossem Interesse und Freude hat der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB vom Entscheid des bernischen Grossen Rates Kenntnis genommen: Die Berner Regierung muss beim Bund eine Standesinitiative einreichen mit dem Ziel, dass Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schärfer bestraft werden. „Es ist für den VSPB und für alle Polizistinnen und Polizisten der Schweiz ein sehr wichtiges Zeichen, dass ein kantonales Parlament solch klare Worte spricht“ betont Max Hofmann.

„Der Staat soll sich selber und seine Mitarbeitende mit zeitgemässen und wirkungsvollen Gesetzen schützen“ sagt Max Hofmann. „Denn Gewalt gegen einen Polizisten ist Gewalt gegen den Staat“.

Der VSPB wünscht sich, dass diese Standesinitiative die politische Debatte in Bundesbern in den nächsten Wochen und Monaten prägt. „Die parlamentarische Gruppe für Polizei- und Sicherheitsfragen in Bern lädt nächste Woche zum Anlass mit folgendem Thema ein:  Gewalt gegen die Polizei ist Gewalt gegen den Staat: ist Art. 285 StGB zeitgemäss?“ sagt der Generalsekretär des VSPB. Er erhofft sich zusammen mit der schweizweiten Online-Petition zur Verschärfung des Artikels 285 im Strafgesetzbuch (StGB), die am 18. März vom Verein «Amici delle Forze di Polizia Svizzere» (AFPS) lanciert wurde, einiges zu bewegen.

VSPB – Private Sicherheitsfirmen übernehmen in der Schweiz immer mehr Aufgaben im öffentlichen Raum. Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB fordert eine gesamtschweizerische Regelung, die Klarheit schafft. „Viele sind der Meinung, die Polizei sei zu teuer. Darum setzen immer mehr Gemeinden auf private Anbieter“, sagt Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB und betont: „Das heutige Urteil des Regionalgericht Berner Jura-Seeland ist wegweisend und stellt klar: Das Gewaltmonopol darf nicht an private Sicherheitsfirmen delegiert werden – und das ist gut so!“

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